Einstimmiger Beschluss Nr. 1-2023 (21. Legislaturperiode) des Beirates Osterholz
Der Beirat Osterholz beschließt:
Der Beirat Osterholz
- fordert den Senator für Inneres und Sport auf, Stellen von Kontakpolizist:in- nen (KoP) umgehend wieder zu besetzen und KoP ausschließlich entspre- chend ihrer Kernaufgaben (Betreuung des Stadtteils, polizeiliche Präventi- onsarbeit, Ansprechpartner:innen für Stadtteilbewohner:innen etc.) und nicht als Springer:innen einzusetzen, bzw. für anderweitige Aufgaben abzu- ziehen, wie beispielsweise zur Abarbeitung von Rückständen in der Anzei- genbearbeitung oder auch zu Großveranstaltungen;
- erwartet, dass die Senatskanzlei alle Senatsressorts ausdrücklich auf die in
§31 Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter beschriebenen Beteiligungs- und Informationsrechte hinweist und diese auch von ihnen einfordert.
Begründung:
Ortsämter und Beiräte wurden nicht beteiligt und erst einen Tag vor Maßnahmebeginn informiert. Der Senator für Inneres und Sport hatte entschieden, dass KoP einen Teil ihrer Arbeitszeit im Innendienst verrichten müssen, um den Bearbeitungstau bei Straf- anzeigen mit abzubauen. KoP leisten im Stadtteil Osterholz eine wichtige Arbeit und sind kompetente Ansprechpartner:innen für Bürger:innen. In alltäglichen Fragen der Sicherheit, bei kleineren Konflikten und der Verbrechensprävention sind sie vor Ort. Sie zeigen Präsenz auf der Straße und erhöhen somit das subjektive Sicherheitsemp- finden. Eine Reduzierung dieser bedeutenden Arbeit ist den Menschen in unserem Stadtteil nicht zu vermitteln. Der Beirat Osterholz steht zu den engagierten und hoch motivierten KoP und wertschätzt ihre Arbeit im Stadtteil außerordentlich.
Bremen, 26. September 2023
gez. Kemp gez. Krauskopf gez. Dillmann gez. Last gez. Wagner
(SPD-Fraktion) (CDU-Fraktion) (GRÜNE-Fraktion) (LINKE-Fraktion) (FDP)
